LG
Nürnberg/Fürth
Urteil v. 20.05.1998 - 3 O 1435/98
Gästebuch des Rechtsanwalts
Das Vorhalten eines
Gästebuches im Internet durch einen Rechtsanwalt schafft eine
Begehungsgefahr hinsichtlich einer unsachlichen und daher mit § 43b BRAO
nicht zu vereinbarenden Werbung. |
OLG
Köln
Urteil. v. 16. 1.
1998 - 19 U 98197
Unerwarteter
Aufwand beim Werkvertrag
Steigt der Arbeitsaufwand
für die Entwicklung einer EDVLösung (hier: einer technischen
Auswertungseinheit) durch unvorhergesehene Probleme und entstehen dadurch
erheblich höhere Kosten, als der Unternehmer angenommen hatte, so trifft
diesen gegenüber dem Auftraggeber eine Hinweispflicht als vertragliche
Nebenpflicht.
Hat der Unternehmer bereits
vor Beginn der Arbeiten zur
Entwicklung der EDV-Lösung einen dazu gehörenden speziellen PC gefertigt und geliefert, obwohl der Termin zur
endgültigen Fertigstellung der vollständigen EDV-Lösung nicht
verläßlich abschätzbar war, hat er keinen Anspruch auf Bezahlung des
Rechners, denn aufgrund der stetigen technischen Verbesserung und des
raschen Preisverfalls bei Computern war abzusehen, daß dieser PC zum in
Aussicht genommenen Liefertermin bereits veraltet und entwertet sein
würde. |